Ziele zwischen den Zeilen

Aufs Komma genau schrieb die Führung in Peking früher vor, was wirtschaftlich in China passieren soll. Der neue Fünfjahresplan

bleibt vorerst vage. Nur ein Kernziel wird klar formuliert.

Chirstoph Giesen

30.10.20 SZ, Seite 17

 

Frühere Fünfjahrespläne des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei Chinas waren in der Regel sehr präzise. 2005 wurde ein jährliches Wachstum von 7,5% vorgegeben. 2010 wurde die Ausdehnung des Schnellbahnnetzes auf 45.000km festgelegt. Der aktuell noch gültige Fünfjahresplan steht unter dem Motto "Made in China 2025". Ein groß angelegter Staatsplan für eine ganz neue Industrie mit verschiedenen Schwerpunkten: Autos und Züge, Flugzeugbau, die digitalisierte Produktion oder Pharmaindustrie - in all diesen Bereichen sollte China weltweit führend werden, unter anderem mit großzügiger Forschungsförderung und günstigen Krediten.

Gebilligt wird der neue, bzw. 14. Fünfjahresplan auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses im März 2021. Was bisher durchgesickert ist: keine Wirtschaftszahlen mehr, keine Einzelprojekte. Allerdings fällt 2035 als Jahrszahl immer wieder auf; denn 2035 soll die "sozialistische Modernisierung"  abgeschlossen sein.

China will die Abhängigkeit vom Rest der Welt reduzieren und propagiert jetzt die Strategie der "dualen Kreisläufe". Das bedeutet zunächst die Förderung des heimischen Marktes als Hauptmotor, also die Entwicklung der "internen Zirkulation". Dem "externen Kreislauf", also etwa dem internationalen Handel und Investitionen aus dem Ausland wird nur noch eine unterstützende Rolle zugesprochen.

Was fehlt, vor allem nach der Aufsehen erregenden Rede Xis vor den Vereinten Nationen sind konkrete Zahlen zum Klimaproblem. Xi versprach, dass der Gipfel der Emissionen schon "vor 2030" und die Klimaneutralität "vor 2060" erreicht werden sollen. Das war neu. Jetzt fehlt ein Hinweis, wie China z. B. die 660 Gigawatt an Kohlestrom rückbauen möchte.

 

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