Hongkong verschiebt Wahl

Die Regierung verlegt wegen Corona die Abstimmung zum Parlament. Berlin setzt daraufhin ein bestehendes Auslieferungsabkommen aus.

Lea Deuber

01.08.20 SZ, Seite 8

Die Hongkonger Regierung hat die für September geplante Wahl mit dem Hinweis auf Corona verschoben ohne Angabe eines Ersatztermins. Die Regierungschefin Carrie Lam bemühte ein altes Notstandsgesetz aus britischer Kolonialzeit, das eine kurzfristige Verlegung erlaubt.

Bereits am Vortag hatte das Wahlamt zwölf Aktivisten von der Kandidatur ausgeschlossen, darunter auch den bekannten Aktivisten und Politiker Joshua Wong. Niemand eigne sich zum Abgeordneten, der nicht hinter dem Staatssicherheitsgesetz stehe.

Ziel des demokratischen Lagers war es, bei der Wahl im September eine Mehrheit von 35 Sitzen oder mehr zu erreichen. Damit hätten sie Gesetzentwürfe der Regierung ablehnen können. Peking hatte dies zuletzt bereits als einen möglichen Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz bezeichnet.

Berlin setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus.

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Fassadenbauer

Mit der Verschiebung der Wahl will China einer Blamage entgehen. Doch das Manöver ist leicht durchschaubar.

Lea Deuber

01.08.20 SZ, Seite 4 (Kommentar)

Die Wahl in Honngkong ist verschoben, weil Peking Angst hat vor einer Blamage. Die Vorwahlen haben bereits gezeigt, wie groß die Unterstützung für das prodemokratische Lager ist.l Allen Drohungen zum Trotz haben die Hongkonger bewiesen, dass die Menschen bereit sind, ihre Freiheit für die Freiheit ihrer Stadt einzusetzen.

Die Einschaltung des ständigen Ausschusses des nationalen Volkskongresses soll einen Hauch von Legalität vermitteln. Doch durch das Staatssicherheitsgesetz ist kein Mensch, keine Organisation, kein Unternehmen mehr sicher vor Pekings Zugriffen.

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