Benny Tai

Ein Lichtblick für Hongkong, eine Gefahr für die KP.

Lea Deuber

14.07.20 SZ, Seite 4

Hongkongs Minister für verfassungsrechtliche Angelegenheiten hat vorab gewarnt: Wer an den Vorwahlen des prodemokratischen Lagers am Wochenende teilnimmt, könnte gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen.

Wählen als Straftat - das ist das neue Hongkong.

Umso stärker ist das Symbol, das die Menschen am Wochenende in Richtung Peking sandten. 600.000 Menschen gaben ihre Stimme bei dem inoffiziellen Votum ab, mit dem die Demokratiebewegung ihre Kandidaten für die Parlamentswahl im September bestimmte. Für den Mitorganisator Benny Tai, einen Juraprofessor für Verfassungsrecht, der auch die Bewegung Occupy Central gegründet hatte, war klar: Die Hongkonger haben ein weiteres Mal Geschichte geschrieben.

Bereits im Herbst ist es der Demokratiebewegung bei den Bezirkswahlen gelungen, trotz der massiven Gewalt durch radikale Demonstranten etwa 90 Prozent der Sitze für regierungskritische Kräfte zu gewinnen. Sollte das der Demokratiebewegung auch bei den Parlamentswahlen gelingen, dann könnten Gesetzentwürfe der Regierung abgelehnt werden. Scheitert ein Entwurf zweimal, müsste die Regierungschefin Lam zurücktreten.

Am Montag teilte Carrie Lam mit, sollten die Demokraten die Mehrheit holen und gegen die Regierung stimmen, könnte das gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen.

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