Sanktionen gegen Sanktionen

Die Konflikt zwischen USA und China um Seegebiete im Pazifik wird schärfer.

Arne Perras

15.07.20 SZ, Seite 8

 

Im Streit um maritime Ansprüche im südchinesischen Meer haben die USA deutlicher als jemals zuvor Partei für die Nachbarstaaten Chinas ergriffen. 'Die Welt wird es nicht zulassen, dass Peking das Südchinesische Meer wie sein maritimes Empire behandelt', warnte US-Außenminister Pompeo. Diese Aussage wird von den Anreinerstaaten wie Malaysia, Vietnam, Philippinen und Indonesien mit großem Interesse aufgenommen, da in den letzten jahren der Verdacht bestand, dass sich die USA als Ordnungsmacht aus dieser Region zurückziehen würden.

Das Südchinesische Meer ist reich an Fischbeständen. Und große Öl- und Gasvorkommen werden im Meeresboden vermutet. Bereits vor 4 Jahren hatte das Internationale Schiedsgericht festgestellt, dass Chinas historisch begründete Ansprüche keine rechtliche Basis hätten. Trotzdem erhebt China mit seiner sogenannten 'Nine-Dash-Linie' Ansprucbh auf nahezu 90 Prozent der Region und hat durch Aufschüttung künstlicher Inseln und Lagerung von militärischem Gerät Fakten geschaffen. Die Nachbarschaftsländer fühlen sich zunehmend von China gedrängt, bilaterale Abkommen zur wirtschaftlichen Nutzung der Ressourcen zu unterschreiben, obwohl ihnen nach internationalem Recht die alleinige Nutzung zustehen würde.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/suedchinesisches-meer-sanktionen-gegen-sanktionen-1.4966808

 

Die EU ist unter deutscher Führung

Die EU ist in eine Spirale der Schwächung geraten.in eine Spirale der Schwächung geraten

China, Russland, Türkei, Polen: Die Europäische Union ist nicht mehr dazu fähig, ihre Werte zu verteidigen.

Stefan Kornelius

15.07.20 SZ, Seite 4 (Kommentar)

 

Ein unausgegorener Handelsdeal, Sanktionen wegen der chnesischen Lager für Uiguren, der Hongkong-Protest und nun ein klarer Politikwechsel Washingtons wegen der chinesischen Landnahmen im Südchinesischen Meer: Trumpisten und und Trump-Gegener lassen keine Zweifel daran, dass hier eine Gefahr wächst, der entgegengetreten werden muss.

Die mitunter begründete Zurückhaltung der Europäsichen Saaten wirkt inzwischen täglich grotesker. Die EU ist in sich gespalten und hat nicht viel Kampfeswillen, geschweige denn einen echten Hebel zu bieten. Die Volksrepublik begeht rücksichtslos und in Windeseile einen Regelbruch nach dem anderen. Das Tempo der Kontrollübernahme in Hongkong war atemberaubend. Schon muss man in großer Sorge auf Taiwan blicken.

Die Schwäche der EU ist zu beobachten gegenüber Russland, zuletzt immer mehr im Umgang mit der Türkei und schließlich auch in ihrem Inneren in der Reaktion auf rechtsstaatliche Regelbrüche, etwa in Polen. Die Gemeinschaft ist zu schwach, Angriffe gegen ihr Werte- und Rechtssystem zu beantworten.

Wo bleibt die Solidarität mit den Briten nach deren Hongkong-Protest? Wo bleibt die Unterstützung für Griechenland im Konflikt mit der Türkei? Wo ist das klare Wort an Russland nach der Kopfgeld-Enthüllung in Afghanistan?

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-eu-schwaechung-1.4966563