EU zögert mit Verurteilung von China

Die EU zögert, die chinesische Führung wegen des neuen Sicherheitsgesetzes zu verurteilen. Auch von Sanktionen hält man noch Abstand. Die USA werden Hongkong seinen Sonderstatus entziehen.

Matthias Kolb, Stefan Kornelius

30.05.20 SZ, Seite 10

Die USA erhöhen den Druck auch China wegen der aktuellen Hongkong-Krise und drohen mit weiteren Sanktionen. Die EU hat dagegen ihren Ton nicht wesentlich verschärft, beobachtet die Entwicklung in Hongkong mit 'tiefer Sorge' und erklärt, dass 'Sanktionen nicht die Lösung unserer Probleme mit China' seien.

Der Elysée widersprach einer Pekinger Erklärung; die EU-Position sie weiterhin 'Ein Land, zwei Systeme'. Für die europäische Politik ist es elementar, dass diese Formel über den Sonderstatus Hongkongs und die Unantastbarkeit Taiwans eingehalten werden.

Die Bundesregierung sieht sich wütenden Reaktionen der US-Regierung ausgesetzt. Großbritannien, als frühere Kolonialmacht in Hongkong, stellte den Trägern des bei der Übergabe der Kronkolonie ausgestellten Überseepasses in Aussicht, dauerhaft in GB leben zu können. Und im EU-Parlament wird mit Blick auf die Huawei-Diskussion darauf hingewiesen, dass das neue vom Volkskongress gerade beschlossene Sicherheitsgesetz die Zweifel verdichte, dass sich China an internationales Recht halten würde.

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-hongkong-eu-reaktion-1.4922277