Die Angst der Partei

Demokratische Freiheiten passten nicht zu China, meint die Führung in Peking am 70. Jahrestag der Volksrepublik - und unterdrückt die eigenen Bürger sowie einige historische Wahrheiten.

Lea Deuber

01.10.19 SZ, Seite 4 (Kommentar)

Die Unruhen in Hongkong haben einen Schatten über die Feiern des 70jährigen Gründungsjubiläums der Vorksrepublik geworfen. Die Staatsmedien sehen die Demonstrationen als den "modernen Kolonialsimus" des Westens, der die Bevölkerung der Sonderverwaltungszone gekauft, bestochen und verführt habe.

Die KP verknüpft die Zukunft des Landes schon seit 70 Jahren mit ihrem unteilbaren Herrschaftsanspruch. Die Menschenrechte sind nicht universell, und die Demokratie sei ein rein westliches Modell. Der ungeteilte Machtanspruch der Partei sei der chinesische Sonderweg.

Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist in der Tat beeindruckend. Millionen Menschen konnten sich aus der Armut befreien. Entsprechend propagiert die KP seit dem Amtsantritt von Xi Jinping, dass das Ausland Widerstand gegen den chinesischen Aufstieg leiste. Diese These kann durch den Handelskrieg mit den USA und die Äußerungen von Trump medial gut unterstrichen werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-kp-demokratie-1.4621769