Zusammen gegen China

Um Chinas Aufstieg mehr entgegensetzen zu können, wollen EU und USA sich bei künstlicher Intelligenz und Chip-Nachschub besser abstimmen. Doch sie müssen auch Konflikte untereinander lösen.

Björn Finke

11.06.21 SZ, Seite 15

Bei dem bevorstehenden G7-Treffen wolle die EU-Führung mit dem amerikanischen Präsidenten einen gemeinsamen Handels- und Technologierat einsetzen. In ihm möchten sich Brüssel und Washington über Standards für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz austauschen, neue Hindernisse für internationale Geschäfte in diesen Branchen vermeiden und Zulieferketten verlässlicher machen. Als Beispiel für das Zulieferthema werden Halbleiter genannt.

China wird dabei nicht erwähnt, aber es ist klar, dass der Handels- und Technologierat auch eine Antwort auf den Aufstieg des asiatischen Rivalen darstellt. Brüssel und Washington möchten gemeinsam verhindern, dass China die weltweiten Standards für Zukunftstechnologien setzt.

Außerdem wollen die EU und die USA zusammenarbeiten, um eine "bedeutsame Reform" der WTO (Welthandelsorganisation) zu erreichen und das Schiedsgericht wiederzubeleben. Dieses Gericht, das in Handelsdisputen entscheidet, ist seit anderthalb Jahren nicht arbeitsfähig, weil Trump die Berufung neuer Richter blockiert hat. Kritiker monieren überdies, dass das Regelwerk der WTO veraltet und nutzlos gegenüber unfairen Praktiken und unfairem Verhalten von Staatskonzernen sei. China wird dabei nicht erwähnt, ist aber gemeint.

Es geht aber auch um Fragen des Datentransfers zwischen der EU und den USA. Der Europäische Gerichtshof hat den Deal gekippt, der Unternehmen solche Transfers erlaubte.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/biden-eu-gipfel-china-handelsstreit-1.5318440